AGB 20170223

Stand 2017-09-23

┬ž 1 Allgemeines & Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Gesch├Ąftsbedingungen (nachfolgend ÔÇ×AGBÔÇť) gelten f├╝r alle gegenw├Ąrtigen und zuk├╝nftigen Gesch├Ąftsbeziehungen zwischen der Ubermetrics Technologies GmbH (nachfolgend ÔÇ×UMTÔÇť) und dem Kunden (nachfolgend ÔÇ×KundeÔÇť).┬áSie gelten┬ánicht┬áf├╝r Kunden, die Verbraucher i. S. d. ┬ž 13 BGB sind.

Sie erstrecken sich insbesondere auf die Anbahnung, den Abschluss und die Abwicklung von Vertr├Ągen ├╝ber die Nutzung der Dienstleistungen der Ubermetrics Technologies GmbH.

 

(1) Der Vertragspartner des Kunden ist die

 

Ubermetrics Technologies GmbH

Alexanderplatz 1

10178 Berlin

Tel:  +49 30 609 857 500

Fax: +49 30 609 857 509

www.ubermetrics-technologies.com

Gesch├Ąftsf├╝hrer Patrick Bunk

HRB 136057 Berlin (Charlottenburg)

USt-IdNr.: DE278581102

 

(2) Ein Vertrag kommt nur zustande, wenn und soweit UMT einen Auftrag best├Ątigt oder mit der Ausf├╝hrung des Auftrages beginnt. Wesentliche Bestandteile jedes Vertrags sind die Angaben auf der ÔÇ×HilfeseiteÔÇť der Webseite von Ubermetrics (https://delta.ubermetrics-technologies.com/help.html?lang=de) sowie das individuelle UMT-Angebot.

(3) M├╝ndliche Nebenabreden und abweichende schriftliche Vereinbarungen bestehen nicht.

(4) Mitteilungen von UMT an den Kunden sowie s├Ąmtliche den Vertrag betreffende Korrespondenz erfolgen ├╝ber die vom Kunden hinterlegte E-Mail-Adresse des Administrationslogins.

├ťber neue Software-Features, Schulungen und Seminare wird der Kunde regelm├Ą├čig im Rahmen eines Newsletters ├╝ber diese E-Mail-Adresse informiert.

┬ž 2 Leistungen

(1) UMT stellt dem Kunden die Nutzung der auf der Hilfeseite n├Ąher bezeichneten Client- und Anwendungs-Software in dem dort n├Ąher beschriebenen Funktionsumfang und unter den dort ebenfalls genannten Funktionsvoraussetzungen zur Verf├╝gung. Hierf├╝r wird UMT vom Kunden gem├Ą├č ┬ž 9 verg├╝tet. Die Client-Software wird dem Kunden per Web-Interface Ubermetrics Delta oder Ubermetrics-API unentgeltlich zur Verf├╝gung gestellt. Die Anwendungssoftware wird von UMT an dem auf der Hilfeseite genannten ├ťbergabepunkt zur Nutzung bereitgestellt. Die Anwendungs-Software verbleibt dabei auf dem Server von UMT. Von UMT nicht geschuldet ist die Herstellung und Aufrechterhaltung der Datenverbindung zwischen dem IT-System des Kunden und dem von UMT betriebenen ├ťbergabepunkt.

(2) UMT wird die zu überlassende Software in der jeweils aktuellen Version einsetzen, wenn die Änderung der Software-Version unter Berücksichtigung der Interessen von UMT für den Kunden zumutbar ist.

┬ž 3 Zugriffsberechtigung und Nutzungsrechte

(1) Der Kunde erh├Ąlt f├╝r jede angemeldete Person eine Zugriffsberechtigung, bestehend aus einem Benutzerkennwort und einem Passwort. Der Kunde darf Benutzerkennwort und Passwort ausschlie├člich seinen berechtigten Nutzern mitteilen und h├Ąlt diese Daten im ├ťbrigen geheim. Berechtigte Nutzer sind nur das den Vertrag unterzeichnende Unternehmen und dessen Mitarbeiter, nicht jedoch Tochtergesellschaften oder andere mit dem Vertragspartner verbundene Unternehmen.

(2) Der Kunde erh├Ąlt das nicht ausschlie├čliche und auf die Laufzeit des Vertrags zeitlich beschr├Ąnkte Recht auf die UMT Software zuzugreifen. Dar├╝berhinausgehende Rechte an der UMT Software erh├Ąlt der Kunde nicht. Der Kunde darf nicht von der im Angebot genannten Personenanzahl abweichen, die berechtigt sind auf die f├╝r ihn bereit gehaltene Anwendungssoftware gleichzeitig zuzugreifen. Die von den berechtigten Personen genutzten Arbeitspl├Ątze m├╝ssen die auf der Hilfeseite genannten technischen Mindestvoraussetzungen erf├╝llen. Die Anbindung der Arbeitspl├Ątze des Kunden erfolgt ├╝ber eine vom Kunden einzurichtende Datenverbindung gem├Ą├č den Angaben auf der Hilfeseite.

(3) Der Kunde ist nicht berechtigt, die UMT Software ├╝ber die vertraglich vereinbarte Nutzung hinaus zu verwenden, von Dritten verwenden zu lassen oder Dritten zug├Ąnglich zu machen. Insbesondere ist es dem Kunden nicht gestattet, die UMT Software oder Teile davon zu vervielf├Ąltigen, zu ver├Ąu├čern oder zeitlich begrenzt zu ├╝berlassen, vor allem nicht zu vermieten oder zu verleihen. F├╝r jeden Fall, in dem der Kunde die Nutzung der UMT Software durch nicht benannte Nutzer oder Dritte schuldhaft erm├Âglicht, hat der Kunde f├╝r jeden unberechtigten Nutzer jeweils Schadenersatz in H├Âhe von 100 % der Verg├╝tung zu leisten, die im Fall des Abschlusses eines Vertrags w├Ąhrend der vereinbarten Vertragsdauer und vereinbarten Konditionen angefallen w├Ąre. UMT beh├Ąlt sich das Recht vor einen weitergehenden Schaden geltend zu machen.

┬ž 4 Mitwirkungsleistungen des Kunden

(1) Der Kunde ├╝bernimmt die Verantwortung f├╝r die Einrichtung einer Datenverbindung zwischen den von ihm zur Nutzung vorgesehenen Arbeitspl├Ątzen und dem von UMT definierten ├ťbergabepunkt. UMT ist berechtigt, den ├ťbergabepunkt jederzeit neu zu definieren, sofern dies erforderlich ist um eine reibungslose Inanspruchnahme der Leistungen durch den Kunden zu erm├Âglichen. Der Kunde wird in diesem Fall eine Verbindung zu dem neu definierten ├ťbergabepunkt herstellen.

(2) Die vertragsgem├Ą├če Inanspruchnahme der Leistungen von UMT ist davon abh├Ąngig, dass die vom Kunden eingesetzte Hard- und Software, einschlie├člich Arbeitsplatzrechner, Router, Datenkommunikationsmittel etc., den technischen Mindestanforderungen an die Nutzung der aktuell angebotenen Software-Version entsprechen und die vom Kunden zur Nutzung der Anwendungssoftware berechtigten Nutzer mit der Bedienung der Software vertraut sind. Der Kunde wird zur Nutzung der Leistungen von UMT nur solche Hard- und Software einsetzen, die den auf der Hilfeseite genannten Mindestanforderungen entspricht. Die Konfiguration seines IT-Systems ist Aufgabe des Kunden.

(3) Im Fall von betriebsbehindernden Beeintr├Ąchtigungen der Nutzung der UMT Software hat der Kunde UMT unverz├╝glich zu informieren.

┬ž 5 Einf├╝hrung in die Funktionen der Software

(1) UMT leistet eine einmalige Einf├╝hrung in die Bedienung der Software f├╝r den Kunden in erforderlichem Umfang.

(2) Zus├Ątzlichen Supports bietet UMT gegen gesonderte Abrechnung an.

┬ž 6 Service Level Agreement

(1) Die Nutzung der UMT Software wird dem Kunden ÔÇô vorbehaltlich 6.4 ÔÇô zeitlich durchgehend zur Verf├╝gung gestellt. Die Verf├╝gbarkeit bezieht sich auf die API, die UMT am ├ťbergabepunkt gem├Ą├č Hilfeseite bereitstellt.

(2) Die Verf├╝gbarkeit berechnet sich auf der Grundlage der grunds├Ątzlichen Verf├╝gbarkeit von 24 Stunden t├Ąglich, 7 Tage die Woche als Quotient der Minuten ohne St├Ârung und der Gesamtzahl an Minuten im jeweiligen Monat.

(3) Eine St├Ârung liegt dann vor, wenn mehr als 5% der API-Anfragen durch den UMT Web-Client oder Direktanfragen des Kunden serverseitig fehlschlagen.

(4) F├╝r geplante Wartungsarbeiten darf UMT die Leistungserbringung f├╝r einen definierten Zeitraum unterbrechen. Diese Zeitr├Ąume werden mindestens 48h zuvor innerhalb der UMT Software angezeigt oder in Textform an den Kunden ├╝bermittelt. Der Kunde wird bei Vorliegen wichtiger Gr├╝nde, die der Unterbrechung entgegenstehen, UMT mindestens 12h vor der geplanten Unterbrechung ├╝ber die Gr├╝nde informieren und im ├ťbrigen die Zustimmung zu den Unterbrechungen nicht unbillig verweigern.

(5) UMT ├╝berl├Ąsst dem Kunden die Anwendungssoftware am ├ťbergabepunkt mit einer Verf├╝gbarkeit von 95% zur Nutzung.

(6) Falls UMT diese Verf├╝gbarkeit nicht erreicht, kann der Kunde Service-Credits als Kompensation erhalten:

f├╝r weniger als 95% aber mehr als 90% 3 Tage Service-Credits

f├╝r weniger als 90% aber mehr als 80% 7 Tage Service-Credits

f├╝r weniger als 80% 30 Tage Service-Credits.

(7) Ein Service-Credit berechtigt zur unentgeltlichen Nutzung des UMT-Angebots f├╝r einen Tag in dem zum Zeitpunkt der Unterbrechung gebuchten Leistungsumfang. Diese Service-Credits sind der einzige und exklusive Ausgleich f├╝r jede Unterschreitung der zugesicherten Verf├╝gbarkeit. Sie m├╝ssen durch den Kunden innerhalb von 30 Tagen nach Ablauf des Monats, in dem die Verf├╝gbarkeit unterschritten wurde, eingefordert werden, andernfalls steht dem Kunden kein Anspruch auf Service-Credits f├╝r diesen Monat zu.

 

┬ž 7 Datenspeicherung und Urheberrechte

(1) UMT speichert die Ergebnisse der Suchen des Kunden automatisiert f├╝r den Vertragszeitraum. Der Kunde kann die Suchergebnislisten und Statistiken jederzeit einsehen und herunterladen.

(2) Die von UMT ausgelieferten Daten unterliegen regelm├Ą├čig Urheberrechten Dritter. Die von UMT erbrachten Dienstleistungen via Ubermetrics Delta bzw. der Ubermetrics-API bestehen in der Aggregation und Analyse von Datenstr├Âmen und ausdr├╝cklich nicht im Verkauf von Nutzungsrechten von Original-Daten Dritter, es sei denn dies wird im Vertrag explizit vereinbart. Dem Kunden ist bekannt, dass UMT nicht dazu berechtigt ist selbst Lizenzen f├╝r die Vervielf├Ąltigung, ├Âffentliche Zuga╠łnglichmachung oder die Weiterverbreitung zu erteilen. Der Kunde muss die Frage der Notwendigkeit einer urheberrechtlichen Lizenzierung f├╝r die eigenen Nutzungszwecke selbst pr├╝fen und sich selbst die Lizenzen der Urheber oder Verwerter beschaffen, sollte er zur ├ťberzeugung kommen, dass dies notwendig ist. Dies ist ausdr├╝cklich bei den Erw├Ąhnungen im Print- und TV-Radio-Bereich erforderlich. Bei diesen sind die AGB der Zulieferer falls genannt zu beachten und ferner zu ber├╝cksichtigen, dass die Vervielf├Ąltigung dieser Snippets in vielen L├Ąndern nur aufgrund gesonderter Vereinbarungen mit Lizenzgebern bzw. Verwertungsgesellschaften lizenzrechtlich m├Âglich ist.

(3) UMT verarbeitet die potentiell urheberrechtlich gesch├╝tzten Werke wie Blogeintr├Ąge und Artikel im Auftrag des Kunden. Erlangt der Kunde Kenntnis von einer Urheberrechtsverletzung, wird er UMT unverz├╝glich ├╝ber die Urheberrechtsverletzung informieren. In diesem Fall oder falls ein Rechteinhaber UMT direkt dazu auffordert die Erw├Ąhnungen zu k├╝rzen oder ├änderungen an der Struktur oder dem Datenformat vorzunehmen, steht es UMT frei diese ├änderungen vorzunehmen oder die Erw├Ąhnungen aus allen Ergebnislisten zu entfernen.

┬ž 8 Datenschutz und Datensicherheit

(1) Beide Parteien werden die jeweils anwendbaren, insbesondere die in Deutschland g├╝ltigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen beachten und ihre im Zusammenhang mit der Datenverarbeitung Besch├Ąftigten auf das Datengeheimnis nach ┬ž 5 Bundesdatenschutzgesetz verpflichten.

(2) Die personenbezogenen Daten des Kunden werden zur Vertragsabwicklung erhoben, verarbeitet und gespeichert. Die Daten werden nur an Dritte weitergegeben, soweit dies f├╝r die Durchf├╝hrung des Auftrages notwendig ist.

(3) Erhebt, verarbeitet oder nutzt der Kunde selbst oder durch UMT personenbezogene Daten, so steht er daf├╝r ein, dass er dazu nach den anwendbaren, insbesondere datenschutzrechtlichen Bestimmungen, dem Bundesdatenschutzgesetz oder gesetzlichen Speicherfristen, berechtigt ist.

(4) Soweit die zu verarbeitenden Daten personenbezogene Daten sind, liegt eine Auftragsdatenverarbeitung vor und UMT wird die Weisungen des Kunden (z. B. zur Einhaltung von L├Âschungs- und Sperrungspflichten) beachten. Die Weisungen m├╝ssen rechtzeitig schriftlich mitgeteilt werden.

(5) Die von UMT erbrachten Leistungen richten sich ausdr├╝cklich nicht an Sicherheitsbeh├Ârden oder Unternehmen welche UMT im Auftrag von Sicherheitsbeh├Ârden nutzen wollen und d├╝rfen unter keinen Umst├Ąnden von Kunden an diese weitergegeben werden.

┬ž 9 Verg├╝tung

(1) Der Kunde hat die Entgelte f├╝r die beauftragten Features der UMT Software gem├Ą├č Angebot zu zahlen.

(2) Der Kunde hat durch Spezifikation der konkreten Suchbegriffe sowie Sprach- und Quelleneinschr├Ąnkungen die M├Âglichkeit, direkt Einfluss auf das Erw├Ąhnungsvolumen zu nehmen. F├╝r die gebuchten Suchagenten gew├Ąhrt UMT ein im UMT-Angebot spezifiziertes H├Âchstkontingent an Erw├Ąhnungen je Monat zzgl. eventuell hinzugebuchter Erw├Ąhnungsvolumen-Pakete. Sollte der Kunde das gebuchte Erw├Ąhnungsvolumen summiert ├╝ber alle Suchen hinweg in einem Monat ├╝berschreiten, so steht es UMT frei, die Suchagenten zu deaktivieren bzw. das weitere Sammeln und Ausliefern von weiteren Erw├Ąhnungen bis zum Ende des jeweiligen Monats einzustellen. UMT wird den Kunden diesbez├╝glich in Kenntnis setzen. Der Kunde hat anschlie├čend einen Monat Zeit, die Suchen anzupassen oder weitere Suchkontingente zu erwerben. Nach Ablauf des Monats, welchen UMT zur Anpassung der Suchen gew├Ąhrt, kann UMT bei einer weiteren ├ťberschreitung zum ersten des Folgemonats zus├Ątzliche Erw├Ąhnungen berechnen, um das Gesamtvolumen der Erw├Ąhnungen auf das vom Kunden genutzte anzupassen. UMT ist dar├╝ber hinaus berechtigt Suchagenten abzulehnen, sofern sie aus technischen oder rechtlichen Gr├╝nden nicht f├╝r UMT ausf├╝hrbar oder zumutbar sind. UMT wird den Kunden dar├╝ber informieren.

(2a) Bei Vertr├Ągen mit eindeutig beschr├Ąnkter Anzahl von Suchagenten sind Suchagenten ausdr├╝cklich f├╝r UMT unzumutbar wenn die durchschnittliche Anzahl der verwendeten Keywords bzw. Suchphrasen ├╝ber alle Suchagenten in allen Accounts eines Vertragsverh├Ąltnisses das Doppelte der durchschnittlich bestehenden Keywords bzw. Suchphrasen je Suchagenten ├╝ber alle Accounts im UMT-System ├╝berschreitet. Keywords und Suchphrasen werden bei der Berechnung au├čer Acht gelassen wenn sie ausschlie├člich als Ausschl├╝sse verwendet werden. Ausschlaggebend ist der f├╝r den Kunden g├╝nstigere Wert entweder zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses oder der aktuelle Durchschnittswert.

(2b) Bei Vertr├Ągen ohne eindeutig beschr├Ąnkte Anzahl von Suchagenten sind Suchagenten ausdr├╝cklich f├╝r UMT unzumutbar, wenn das Verh├Ąltnis der Anzahl der verwendeten Keywords bzw. Suchphrasen ├╝ber alle Suchagenten in allen Accounts eines Vertragsverh├Ąltnisses zur Anzahl der gebuchten Erw├Ąhnungen das Doppelte des Verh├Ąltnisses der durchschnittlich ├╝ber alle Accounts im UMT-System bestehenden Keywords bzw. Suchphrasen zu der Gesamtzahl aller Erw├Ąhnungen im UMT-System ├╝berschreitet. Keywords und Suchphrasen werden bei der Berechnung au├čer Acht gelassen wenn sie ausschlie├člich als Ausschl├╝sse verwendet werden. Ausschlaggebend ist der f├╝r den Kunden g├╝nstigere Wert entweder zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses oder der aktuelle Durchschnittswert.

(3) Falls UMT ├╝ber die vertraglich geschuldeten Leistungen hinaus kostenlose Mehrleistungen erbringt, so begr├╝nden diese keinen Rechtsanspruch f├╝r zus├Ątzliche Mehrleistungen in der Zukunft.

(4) Falls durch vors├Ątzliche Handlungen des Kunden bei der Suchagenten-Einrichtung eine ├ťberlastung des UMT-Systems eintritt, ist UMT zum Schadensersatz berechtigt.

(5) UMT ist berechtigt, die ├╝blichen oder listenm├Ą├čigen Preise f├╝r die vertraglichen Leistungen zum Ausgleich von Personal- und sonstigen Kostensteigerungen angemessen zu erh├Âhen. UMT wird diese Preiserh├Âhungen dem Kunden in Textform bekannt geben; die Preiserh├Âhungen gelten nicht f├╝r die Zeitr├Ąume, f├╝r die der Kunde bereits Zahlungen geleistet hat. Betr├Ągt die Preiserh├Âhung mehr als 15┬á% des bisherigen Preises, so ist der Kunde berechtigt, den Vertrag im Ganzen mit einer Frist von einem Monat zum Ende eines Kalendermonats zu k├╝ndigen; macht er von diesem K├╝ndigungsrecht Gebrauch, so werden bis zum Wirksamwerden der K├╝ndigung die nicht erh├Âhten Preise berechnet. Eine Erh├Âhung der Preise innerhalb von drei Monaten nach Vertragsabschluss ist ausgeschlossen.

┬ž 10 Vertragslaufzeit

(1) Nach Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit verl├Ąngert sich der Vertrag automatisch um weitere 12 Monate, wenn er nicht fristgem├Ą├č sp├Ątestens sechs Wochen zum Ablauf des fest vereinbarten Zeitraumes gek├╝ndigt wird. Falls im Vertrag keine Laufzeit definiert wurde, gilt regelm├Ą├čig eine Mindestvertragslaufzeit von 12 Monaten, gerechnet vom Zeitpunkt der Unterzeichnung durch den Kunden.

(2) Bucht der Kunde w├Ąhrend des laufenden Vertrages ein Upgrade, verl├Ąngert sich der Vertrag automatisch um die Mindestvertragslaufzeit des gebuchten Upgrades.

(3) Das Recht zur K├╝ndigung aus wichtigem Grund bleibt unber├╝hrt.

(4) Jede K├╝ndigung bedarf der Schriftform.

┬ž 11 Konditionen, Zahlung, Verzug

(1) S├Ąmtliche m├╝ndlich und / oder schriftlich ver├Âffentlichte Preise sind unverbindlich. Irrt├╝mer und kurzfristige Preis├Ąnderungen sind vorbehalten. Alle Preise verstehen sich netto zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

(2) Die Rechnungsstellung erfolgt f├╝r die gesamte Vertragslaufzeit im Voraus.

(3) W├Ąhrend eines Zahlungsverzugs des Kunden ist UMT berechtigt, die Zugangsdaten des Kunden zu sperren. Kommt der Kunde f├╝r zwei aufeinander folgende Monate mit der Bezahlung in Verzug, so ist UMT berechtigt den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist zu k├╝ndigen. Die Geltendmachung weiterer Anspr├╝che wegen Zahlungsverzuges bleibt UMT vorbehalten.

┬ž 12 ├änderung der Vertragsbedingungen

(1) UMT ist unter Beibehaltung der vertragsgegenst├Ąndlichen Nutzungsm├Âglichkeiten jederzeit berechtigt, die konkrete Ausgestaltung der Vertragsbedingungen zu modifizieren und anzupassen. Dies erfolgt ausschlie├člich und nur zur Gew├Ąhrleistung des reibungslosen Ablaufs sowie zur optimalen Nutzung des Angebots von UMT oder sofern eine Ver├Ąnderung der Gesetzeslage, der h├Âchstrichterlichen Rechtsprechung oder der Marktgegebenheiten oder technische ├änderungen sowie Weiterentwicklungen oder andere gleichwertige Gr├╝nde eine Modifikation oder Anpassung erforderlich machen und eine solche den Kunden nicht unangemessen benachteiligt.

Beabsichtigt UMT ├änderungen der Allgemeinen Gesch├Ąftsbedingungen, der Preise ┬áoder der Angaben auf der Hilfeseite, beispielsweise die Erh├Âhung von Mindestanforderungen oder Einschr├Ąnkungen bestehender Funktionalit├Ąten, so werden die ├änderungen dem Kunden mindestens vier Wochen vor ihrem Inkrafttreten in Textform an die bei Ubermetrics vom Kunden hinterlegten EÔÇĹMail-Adressen der Administrationslogins mitgeteilt. Erfolgt seitens des Kunden innerhalb von vier Wochen nach Zugang der ├änderungsmitteilung kein Widerspruch in Textform, werden die ├änderungen zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens Vertragsbestandteil. UMT wird den Kunden auf diese Folge in der ├änderungsmitteilung ausdr├╝cklich hinweisen.

(2) Sollten sich Vertragsbedingungen von externen Dienstleistern f├╝r Zusatzmodule, insbesondere den Modulen TV, Radio oder Print ├Ąndern, so obliegt UMT das Recht, die entsprechenden Module ab dem ├änderungszeitpunkt nicht mehr bereitzustellen. UMT wird den Kunden dar├╝ber informieren.

 

┬ž 13 M├Ąngelhaftung und Gew├Ąhrleistung

(1) Sind die von UMT erbrachten Leistungen mangelhaft, weil ihre Tauglichkeit zum vertragsgem├Ą├čen Gebrauch nicht nur unerheblich beeintr├Ąchtigt ist, haftet UMT gem├Ą├č den gesetzlichen Vorschriften f├╝r Sach- und Rechtsm├Ąngel. F├╝r M├Ąngel der Software, die bereits bei deren ├ťberlassung an den Kunden vorhanden waren, haftet UMT nur, wenn UMT diese M├Ąngel zu vertreten hat.

(2) In jedem Fall schuldet UMT jedoch nur die gewissenhafte Ausf├╝hrung der Suchauftr├Ąge, nicht aber den konkreten Erfolg. UMT ├╝bernimmt keine Gew├Ąhr f├╝r die Richtigkeit und Vollst├Ąndigkeit der Ergebnisse, soweit diese auf technische M├Ąngel zur├╝ckzuf├╝hren sind, welche UMT zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht bekannt waren oder worauf der Kunde vor Vertragsschluss aufmerksam gemacht wurde.

(3) Der Kunde hat UMT M├Ąngel unverz├╝glich anzuzeigen. Die M├Ąngelanspr├╝che verj├Ąhren nach einem Jahr. ┬á

┬ž 14 Haftungsma├čstab und ÔÇôbegrenzung

(1) UMT haftet f├╝r Vorsatz und grobe Fahrl├Ąssigkeit nach den gesetzlichen Vorschriften.

(2) F├╝r leichte Fahrl├Ąssigkeit haftet UMT bei Sch├Ąden aus der Verletzung des Lebens, des K├Ârpers oder der Gesundheit unbeschr├Ąnkt. Im ├ťbrigen haftet UMT nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht). In diesen F├Ąllen haftet UMT nur f├╝r vorhersehbare Sch├Ąden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss.

(3) Die Haftung ist im Falle leichter Fahrl├Ąssigkeit summenm├Ą├čig beschr├Ąnkt auf den Betrag der bei Vertragsabschluss vereinbarten Verg├╝tung welche in der vereinbarten Vertragslaufzeit bis zum Schadenszeitpunkt f├Ąllig wurde.

(4) Die Haftung nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleibt unber├╝hrt.

(5) Klargestellt wird, dass UMT die durchsuchten und verlinkten Beitr├Ąge nicht auf Computerviren untersucht; insofern ist eine Haftung ausgeschlossen.

┬ž 15 H├Âhere Gewalt

(1) UMT ist von der Verpflichtung zur Leistung aus diesem Vertrag befreit, wenn und soweit die Nichterf├╝llung von Leistungen auf das Eintreten von Umst├Ąnden h├Âherer Gewalt nach Vertragsabschluss zur├╝ckzuf├╝hren ist.

(2) Jede Vertragspartei hat die andere Vertragspartei ├╝ber den Eintritt eines Falls von h├Âherer Gewalt unverz├╝glich in schriftlicher Form in Kenntnis zu setzen.

┬ž 16 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts und Rechtsnormen, die auf eine andere Rechtsordnung verweisen, finden keine Anwendung. Sofern von diesen AGB Abschriften in anderen Sprachen als deutsch gefertigt worden sein sollten, ist einzig die deutsche Fassung f├╝r UMT und den Kunden verbindlich.

(2) Alle ├änderungen, Erg├Ąnzungen und K├╝ndigungen vertraglicher Vereinbarungen bed├╝rfen der Schriftform, ebenso die Aufhebung des Schriftformerfordernisses, soweit diese Gesch├Ąftsbedingungen nicht die Textform vorsehen.

(3) Erf├╝llungsort ist Berlin. Gerichtsstand f├╝r Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem zwischen UMT und dem Kunden bestehenden Vertragsverh├Ąltnis ist Berlin.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit der ├╝brigen Bestimmungen hierdurch nicht ber├╝hrt. Die Parteien verpflichten sich f├╝r diesen Fall, die ung├╝ltige Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der ung├╝ltigen Bestimmung m├Âglichst nahekommt. Entsprechendes gilt f├╝r etwaige L├╝cken der Vereinbarungen.

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