AGB 2014

Stand 2014-07-21

§ 1 Allgemeines & Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen zwischen der uberMetrics Technologies GmbH (nachfolgend „UMT“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“). Sie gelten nicht für Kunden, die Verbraucher i.S.d. § 13 BGB sind. Verbraucher sind natürliche Personen, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließen, der weder ihren gewerblichen noch ihren selbständigen beruflichen Tätigkeiten zugerechnet werden kann.
Sie erstrecken sich insbesondere auf die Anbahnung, den Abschluss und die Abwicklung von Verträgen über die Nutzung der Dienstleistungen der uberMetrics Technologies GmbH.

(2) Der Vertragspartner des Kunden ist die

uberMetrics Technologies GmbH
Anna-Louisa-Karsch-Str. 5
10178 Berlin
Tel: +49 30 609 857 500
Fax: +49 30 609 857 509
www.ubermetrics-technologies.com
Geschäftsführer Patrick Bunk
HRB 136057 Berlin (Charlottenburg)
USt-IdNr.: DE278581102

(3) UMT schließt die Geltung allgemeiner oder spezifischer Bedingungen (AGB) oder Regelungen des Kunden explizit aus, es sei denn UMT hätte deren Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Die nachfolgenden AGB gelten auch dann wenn UMT in Kenntnis entgegenstehender Bedingungen des Kunden die Leistung vorbehaltlos ausführt.
(4) UMT ist nicht an Angebote, Spezifikationen und Quotierungen gebunden, welche lediglich als Einladung zur Abgabe von Angeboten dienen.
(5) Ein Vertrag kommt nur zustande, wenn und soweit UMT einen Auftrag bestätigt oder die Ausführung des Auftrages beginnt. Wesentliche Bestandteile jedes Vertrags sind die Leistungsbeschreibung und die Preisliste.
(6) Der Kunde stimmt diesen AGB durch Annahme eines UMT-Angebotes, spätestens jedoch durch Beginn der Nutzung des UMT -Angebotes zu.

§ 2 Leistungen

(1) UMT stellt dem Kunden die Nutzung der in der Leistungsbeschreibung näher beschriebenen Client- und Anwendungs-Software in dem dort näher beschriebenen Funktionsumfang und unter den dort ebenfalls genannten Funktionsvoraussetzungen zur Verfügung. Hierfür wird UMT vom Kunden gemäß § 9 vergütet. Die Client-Software wird dem Kunden per Web-Interface oder API unentgeltlich zur Verfügung gestellt. Die Anwendungssoftware wird von UMT an dem in der Anlage „Leistungsbeschreibung“ vereinbarten Übergabepunkt zur Nutzung bereitgestellt. Die Anwendungs-Software verbleibt dabei auf dem Server von UMT. Von UMT nicht geschuldet ist die Herstellung und Aufrechterhaltung der Datenverbindung zwischen dem IT-System des Kunden und dem von UMT betriebenen Übergabepunkt.
(2) UMT wird die zu überlassende Software in der jeweils aktuellen Version einsetzen, wenn die Änderung der Software-Version unter Berücksichtigung der Interessen von UMT für den Kunden zumutbar ist.

§ 3 Zugriffsberechtigung und Nutzungsrechte

(1) Der Kunde erhält für jeden der von ihm in Anspruch genommenen Arbeitsplätze eine Zugriffsberechtigung, bestehend aus einem Benutzerkennwort und einem Passwort. Benutzerkennwort und Passwort dürfen vom Kunden nur den von ihm berechtigten Nutzern mitgeteilt werden und sind im Übrigen geheim zu halten.
(2) Der Kunde erhält das nicht ausschließliche, auf die Laufzeit des Vertrags zeitlich beschränkte Recht auf die UMT Software zuzugreifen. Darüberhinausgehende Rechte an der UMT Software erhält der Kunde nicht. Der Kunde darf von der im Angebot genannten Anzahl von Arbeitsplätzen durch die berechtigten Nutzer gleichzeitig auf die für ihn bereit gehaltene Anwendungssoftware zugreifen. Die Arbeitsplätze müssen die in der Anlage „Leistungsbeschreibung“ angegebenen technischen Mindestvoraussetzungen erfüllen. Die Anbindung der Arbeitsplätze des Kunden erfolgt über eine vom Kunden einzurichtende Datenverbindung gemäß den Angaben in der Anlage „Leistungsbeschreibung“.
(3) Der Kunde ist nicht berechtigt, die UMT Software über die nach Maßgabe des Vertrags erlaubte Nutzung hinaus zu verwenden oder von Dritten verwenden zu lassen oder Dritten zugänglich zu machen. Insbesondere ist es dem Kunden nicht gestattet, die UMT Software oder Teile davon zu vervielfältigen, zu veräußern oder zeitlich begrenzt zu überlassen, vor allem nicht zu vermieten oder zu verleihen. Für jeden Fall, in dem der Kunde die Nutzung der UMT Software durch nicht benannte Nutzer oder Dritte schuldhaft ermöglicht, hat der Kunde für jeden unberechtigten Nutzer jeweils Schadenersatz in Höhe der Vergütung zu leisten, die im Fall des Abschlusses eines Vertrags während einer ordentlichen Vertragsdauer von sechs Monaten Mindestvertragsdauer mit allen Modulen und 50 Suchagenten für einen einzelnen Nutzer angefallen wäre. Der Nachweis, dass kein oder ein wesentlich geringerer Schaden vorliegt, bleibt dem Kunden vorbehalten. UMT bleibt berechtigt, einen weitergehenden Schaden geltend zu machen.

§ 4 Mitwirkungsleistungen des Kunden

(1) Der Kunde übernimmt es, eine Datenverbindung zwischen den von ihm zur Nutzung vorgesehenen Arbeitsplätzen und dem von UMT definierten Datenübergabepunkt herzustellen. UMT ist berechtigt, den Datenübergabepunkt jederzeit neu zu definieren, sofern dies erforderlich ist, um eine reibungslose Inanspruchnahme der Leistungen durch den Kunden zu ermöglichen. Der Kunde wird in diesem Fall eine Verbindung zu dem neu definierten Übergabepunkt herstellen.
(2) Die vertragsgemäße Inanspruchnahme der Leistungen von UMT ist davon abhängig, dass die vom Kunden eingesetzte Hard- und Software, einschließlich Arbeitsplatzrechnern, Routern, Datenkommunikationsmitteln etc., den technischen Mindest-Anforderungen an die Nutzung der aktuell angebotenen Software-Version entsprechen und die vom Kunden zur Nutzung der Anwendungssoftware berechtigten Nutzer mit der Bedienung der Software vertraut sind. Der Kunde wird zur Nutzung der Leistungen von UMT nur solche Hard- und Software einsetzen, die den in der Anlage „Leistungsbeschreibung“ genannten Mindest-Anforderungen entspricht. Die Konfiguration seines IT-Systems ist Aufgabe des Kunden. UMT bietet an, ihm hierbei aufgrund einer gesonderten Vereinbarung entgeltlich zu unterstützen.
(3) Im Fall von betriebsbehindernden Beeinträchtigungen der Nutzung der UMT Software hat der Kunde UMT unverzüglich zu informieren.

§ 5 Einführung in die Funktionen der Software

(1) UMT wird dem Kunden einmalig, im erforderlichen Umfang, in die Bedienung der Software einführen. Führt eine Aktualisierung der Software nach Ansicht von UMT zu einem erneuten Schulungsbedarf, so wird UMT eine zusätzliche, die Neuerungen der Software behandelnde Schulung unentgeltlich durchführen.
(2) UMT bietet die Erbringung zusätzlicher Supports gegen gesonderte Abrechnung an.

§ 6 Service Level Agreement

(1) Die Nutzung der UMT Software wird dem Kunden – vorbehaltlich Abs. 4 – zeitlich durchgehend zur Verfügung gestellt. Die Verfügbarkeit bezieht sich auf die API die UMT an dem in der Leistungsbeschreibung genannten Übergabepunkt bereithält.
(2) Eine Störung liegt vor, wenn mehr als 5% der API-Anfragen durch den UMT Web-Client oder Direktanfragen des Kunden serverseitig fehlschlagen.
(3) Die Verfügbarkeit berechnet sich auf der Grundlage der grundsätzlichen Verfügbarkeit von 24 Stunden täglich, 7 Tage die Woche als Quotient der Minuten ohne Störung und der Gesamtzahl an Minuten im jeweiligen Monat.
(4) Für geplante Wartungsarbeiten darf UMT die Leistungserbringung für einen definierten Zeitraum unterbrechen. Diese Zeiträume werden mindestens 48h zuvor innerhalb der UMT Software angezeigt oder in Textform an den Kunden übermittelt. Der Kunde wird bei Vorliegen wichtiger Gründe UMT mindestens 12h vor der geplanten Unterbrechung informieren und im Übrigen die Zustimmung zu diesen Unterbrechungen nicht unbillig verweigern.
(5) UMT überlässt dem Kunden die Anwendungssoftware am Übergabepunkt mit einer Verfügbarkeit von 95,0% zur Nutzung.
(6) Falls UMT diese Verfügbarkeit nicht erreicht, kann der Kunde Service-Credits als Kompensation erhalten:
für weniger als 95% aber mehr als 90% 3 Tage Service-Credits
für weniger als 90% aber mehr als 80% 7 Tage Service Credits
für weniger als 80% 30 Tage Service-Credits
(7) Diese Service-Credits sind der einzige und exklusive Ausgleich für jede Unterschreitung der zugesicherten Verfügbarkeit. Sie müssen durch den Kunden, innerhalb von 30 Tagen nach Ablauf des Monat in dem die Verfügbarkeit unterschritten wurde, eingefordert werden, andernfalls steht dem Kunden kein Anspruch auf Service-Credits für diesen Monat zu. Ein Service-Credit berechtigt zur unentgeltlichen Nutzung des UMT-Angebots für einen Tag im, zum Zeitpunkt der Unterbrechung, gebuchten Leistungsumfang.

§ 7 Datenspeicherung und Urheberrechte

(1) UMT speichert die Ergebnisse der Suchen des Kunden automatisiert für einen Zeitraum von 6 Monaten (jedoch höchstens 1 Mio Clippings je Account und Monat), der Kunde kann die Suchergebnisse herunterladen. Auf schriftlichen Wunsch des Kunden können Ergebnisse auch darüber hinaus vorgehalten werden, wodurch zusätzliche Kosten entstehen können.
(2) Mit der Bereitstellung der Ergebnisse werden keine Lizenzen an diesen übertragen und insbesondere keine Nutzungs- oder Speicherungs-Rechte an den Clippings eingeräumt. Diese Rechte sind von den Urhebern, Verlagen, Sendeanstalten bzw. Rechteinhabern, falls nach Maßgabe des Urheberrechtes notwendig, durch den Kunden selbst zu beschaffen.
(3) Der Kunde ist bei Beauftragung, Nutzung sowie nach Lieferung der Ergebnislisten selbst für die Einhaltung und Beachtung von Urheberrechten, Eigentumsrechten, gewerblichen Schutzrechten und sonstigen Rechten Dritter verantwortlich und stellt UMT und ihre gesetzlichen Vertreter hierfür von allen Ansprüchen Dritter frei. Die Haftungsfreistellung umfasst neben Aufwendungs- und Schadensersatzansprüchen auch die Erstattung von Kosten der Rechtsverfolgung und der Rechtsverteidigung. UMT verarbeitet die potentiell urheberrechtlich geschützten Werke wie Blogeinträge und Artikel nur im Auftrag des Kunden. Der Kunde wird UMT unverzüglich über eine Urheberrechtsverletzung informieren. In diesem Fall oder falls ein Rechteinhaber UMT direkt dazu auffordert, steht es UMT frei diese Clippings aus allen Ergebnislisten zu entfernen.
(4) Der Kunde räumt UMT das Recht ein, in die von UMT für den Kunden zu speichernden Daten Einsicht zu nehmen und sie zu vervielfältigen, soweit dies zur Erbringung der nach dem Vertrag geschuldeten Leistungen, einschließlich der internen Qualitätskontrolle von UMT erforderlich ist. UMT ist auch berechtigt, die Daten in einem Ausfallrechenzentrum vorzuhalten. Zur Beseitigung von Störungen ist UMT auch berechtigt, Änderungen an der Struktur der Daten oder dem Datenformat vorzunehmen.
(5) Der Kunde räumt UMT bis auf schriftlichen Widerruf das Recht ein den Kundennamen, dessen Kundenemblem oder Marke als Referenzangabe auf der UMT Webseite, Broschüren oder anderen Marketingmaterialien unentgeltlich zu nutzen.
(6) Der Kunde ist nicht berechtigt, Dritten die Inanspruchnahme der Leistungen von UMT zu gestatten.

§ 8 Datenschutz und Datensicherheit

(1) Beide Parteien werden die jeweils anwendbaren, insbesondere die in Deutschland gültigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen beachten und ihre im Zusammenhang mit dem Vertrag eingesetzten Beschäftigten auf das Datengeheimnis nach § 5 Bundesdatenschutzgesetz verpflichten, soweit diese nicht bereits allgemein entsprechend verpflichtet sind.
(2) Der Kunde stimmt der Erhebung, der Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten zu, soweit sie auf Grundlage der geltenden gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere dem BDSG und den Telekommunikationsgesetzen erfolgen. Die personenbezogenen Daten des Kunden werden vorrangig zur Vertragsabwicklung erhoben, verarbeitet und gespeichert. Die Daten werden nur an Dritte weitergegeben, soweit dies für die Durchführung des Auftrages notwendig ist.
(3) Erhebt, verarbeitet oder nutzt der Kunde selbst oder durch UMT personenbezogene Daten, so steht er dafür ein, dass er dazu nach den anwendbaren, insbesondere datenschutzrechtlichen Bestimmungen, dem Bundesdatenschutzgesetz oder gesetzlichen Speicherfristen, berechtigt ist und stellt im Falle eines Verstoßes UMT von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei.
(4) Soweit die zu verarbeitenden Daten personenbezogene Daten sind, liegt eine Auftragsdatenverarbeitung vor und UMT wird die Weisungen des Kunden (z. B. zur Einhaltung von Löschungs- und Sperrungspflichten) beachten. Die Weisungen müssen rechtzeitig schriftlich mitgeteilt werden.

§ 9 Vergütung und Fair Use

(1) Der Kunde hat für die von ihm gewählten Features der UMT Software die sich aus der bei Vertragsschluss gültigen Preisliste von UMT ergebenden Entgelte zu zahlen, soweit diese nicht in einem vom Kunden angenommenen und von UMT schriftlich bestätigten Angebot konkretisiert wurden.
(2) Falls der Vertrag mit einer Fair Use Komponente geschlossen wurde: Der Kunde hat durch Spezifikation der konkreten Suchbegriffe und Sprach- und Quelleneinschränkungen die Möglichkeit, direkt Einfluss auf das Treffervolumen zu nehmen. Je gebuchten Suchagenten gewährt UMT ein Kontingent von 10.000 Clippings pro Monat zzgl. eventuell gebuchter Clipping-Volumen-Pakete. Sollte der Kunde das Gesamtvolumen aller gebuchten Suchen in einem Monat überschreiten, so steht es UMT frei, den Kunden zu kontaktieren und auf die Überschreitung hinzuweisen. Der Kunde hat anschließend einen Monat Zeit, die Suchen anzupassen oder weitere Suchkontingente zu erwerben. Nach Ablauf des Monats, welchen UMT zur Anpassung der Suchen gewährt, kann UMT bei einer weiteren Überschreitung zum ersten des Folgemonats zusätzliche Suchagenten berechnen, um das Gesamtvolumen der Clippings auf das vom Kunden genutzte anzupassen.
(3) Falls der Vertrag mit festen Clipping-Kontingenten geschlossen wurde: Bei Überschreitung des vertraglich zugesicherten Kontingentes innerhalb eines Monats ist UMT berechtigt bis zum Ende des jeweiligen Monats die Lieferung von weiteren Clippings einzustellen.
(4) Überschreitet der Kunde in einem Monat ein Volumen von durchschnittlich 10.000 Clippings je gebuchten Suchagenten, so steht es UMT frei den Kunden darauf hinzuweisen und zur unverzüglichen Anpassung aufzufordern. UMT ist in diesem Fall berechtigt, die Lieferung von weiteren Clippings im aktuellen Monat auszusetzen und erst im neuen Abrechnungsmonat ein weiteres Kontingent von 10.000 Clippings je Suchagenten zu liefern. Dem Kunden entstehen dadurch keine zusätzlichen Kosten. Falls durch grob-fahrlässige oder vorsätzliche Handlungen des Kunden bei der Suchagenten-Einrichtung eine Überlastung des UMT -Systems eintritt, ist UMT zum Schadensersatz berechtigt.
(5) UMT ist berechtigt, die üblichen oder listenmäßigen Preise für die vertraglichen Leistungen zum Ausgleich von personal- und sonstigen Kostensteigerungen angemessen zu erhöhen. UMT wird diese Preiserhöhungen dem Kunden schriftlich oder per Email bekannt geben; die Preiserhöhungen gelten nicht für die Zeiträume, für die der Kunde bereits Zahlungen geleistet hat. Beträgt die Preiserhöhung mehr als 15 % des bisherigen Preises, so ist der Kunde berechtigt, den Vertrag im Ganzen mit einer Frist von einem Monat zum Ende eines Kalendermonats zu kündigen; macht er von diesem Kündigungsrecht Gebrauch, so werden bis zum Wirksamwerden der Kündigung die nicht erhöhten Preise berechnet. Eine Erhöhung der Preise innerhalb von drei Monaten nach Vertragsabschluss ist ausgeschlossen.

§ 10 Vertragslaufzeit

(1) Nach Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit verlängert sich der Vertrag automatisch um ein Jahr, wenn er nicht mit einer Frist von sechs Wochen zum Ablauf des fest vereinbarten Zeitraumes gekündigt wird. Falls weder in einem verbindlichen Angebot noch in einem Vertrag eine Laufzeit definiert wurde, gilt regelmäßig eine Mindestvertragslaufzeit von 12 Monaten, gerechnet vom Zeitpunkt der Angebotsannahme.
(2) Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
(3) Jede Kündigung bedarf der Schriftform.

§ 11 Konditionen, Zahlung, Verzug

(1) Sämtliche mündlich und / oder schriftlich veröffentlichte Preise sind unverbindlich. Irrtümer und kurzfristige
Preisänderungen sind vorbehalten. Alle Preise verstehen sich netto zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
(2) Die Rechnungsstellung erfolgt monatlich im Voraus. Sollte keine Abbuchungsvereinbarung
vorliegen, hat eine Zahlung innerhalb von 14 Tagen oder gemäß Vertrag zu erfolgen.
(3) Der Kunde kann nur mit rechtskräftig festgestellten oder unstreitigen Forderungen aufrechnen. Zurückbehaltungsrechte
stehen ihm nur wegen rechtskräftig festgestellten oder unstreitigen Gegenansprüchen aus dem jeweiligen
Rechtsverhältnis zu. Die Abtretung von Forderungen ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der anderen Vertragspartei zulässig. Die Zustimmung darf nicht unbillig verweigert werden. Die Regelung des § 354a HGB bleibt hiervon unberührt.
(4) Während eines Zahlungsverzugs des Kunden ist UMT berechtigt, den Zugang zum „SaaS Dienst“ zu sperren.
Kommt der Kunde für zwei aufeinander folgende Monate mit der Bezahlung in Verzug, so ist UMT berechtigt den

Vertrag ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen Zahlungsverzuges bleibt
UMT vorbehalten.
(5) Der Kunde kommt 30 Tagen nach Zugang der Rechnung oder durch Mahnung oder, wenn der Zeitpunkt der Zahlung
kalendermäßig bestimmt ist, durch Nichtzahlung zum vereinbarten Zeitpunkt in Verzug. Ab Verzugseintritt steht UMT ein
Anspruch auf Verzugszinsen i.H.v. 8% über dem Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank zu,
sofern der Kunde nicht nachweist, dass UMT ein geringerer Zinsschaden entstanden ist. Das Recht zur
Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Verzugsschadens bleibt unberührt.

§ 12 Änderung der Vertragsbedingungen

(1) UMT ist unter Beibehaltung der vertragsgegenständlichen Nutzungsmöglichkeiten, jederzeit berechtigt, die konkrete Ausgestaltung zu modifizieren und anzupassen. Dies erfolgt ausschließlich und nur zur Gewährleistung des reibungslosen Ablaufs sowie der optimalen Nutzung oder durch eine Veränderung der Gesetzeslage, der höchstrichterlichen Rechtsprechung oder der Marktgegebenheiten oder technischer Änderungen oder Weiterentwicklungen oder anderen gleichwertigen Gründen und den Kunden nicht unangemessen benachteiligt.
Beabsichtigt UMT sonstige Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, der
Leistungsbeschreibungen oder der Preise, so werden die Änderungen dem Kunden mindestens vier Wochen vor Ihrem
Inkrafttreten in Textform mitgeteilt. Erfolgt seitens des Kunden innerhalb von vier Wochen nach Zugang der
Änderungsmitteilung keine Erklärung in Textform, werden die Änderungen zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens Vertragsbestandteil. UMT wird den Kunden auf diese Folge in der Änderungsmitteilung ausdrücklich
hinweisen.

(2) Sollten sich Vertragsbedingungen von externen Dienstleistern für Zusatzmodule, insbesondere dem Modul TV &Radio ändern, so obliegt UMT das Recht die entsprechenden Module ab dem Änderungszeitpunkt nicht mehr bereit zustellen. UMT wird den Kunden darüber informieren.

§ 13 Mängelhaftung und Gewährleistung

(1) Sind die von UMT erbrachten Leistungen mangelhaft, weil ihre Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch nicht nur unerheblich beeinträchtigt ist, haftet UMT gemäß den gesetzlichen Vorschriften für Sach- und Rechtsmängel. Für Mängel der Software, die bereits bei deren Überlassung an den Kunden vorhanden waren, haftet UMT nur, wenn es diese Mängel zu vertreten hat.
(2) In jedem Fall schuldet UMT jedoch nur die gewissenhafte Ausführung der Suchaufträge, nicht aber den konkreten Erfolg. UMT übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Ergebnisse, soweit diese auf technische Mängel zurückzuführen sind, welche UMT zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht bekannt waren oder worauf der Kunde vor Vertragsschluss aufmerksam gemacht wurde.
(3) Der Kunde hat UMT Mängel unverzüglich anzuzeigen. Die Mängelansprüche verjähren in einem Jahr.

§ 14 Haftungsmaßstab und –begrenzung

(1) UMT haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Vorschriften.
(2) Für leichte Fahrlässigkeit haftet UMT bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt. Im Übrigen haftet UMT nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht). In diesen Fällen haftet UMT nur für vorhersehbare Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss.
(3) Die Haftung ist im Falle leichter Fahrlässigkeit summenmäßig beschränkt auf den Betrag der bei Vertragsabschluss vereinbarten Vergütung welche in der vereinbarten Vertragslaufzeit bis zum Schadenszeitpunkt fällig wurde.
(4) Die Haftung nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleibt unberührt.
(5) Klargestellt wird, dass UMT die durchsuchten und verlinkten Beiträge nicht auf Computerviren untersucht; insofern ist eine Haftung ausgeschlossen.

§ 15 Höhere Gewalt

(1) UMT ist von der Verpflichtung zur Leistung aus diesem Vertrag befreit, wenn und soweit die Nichterfüllung von Leistungen auf das Eintreten von Umständen höherer Gewalt nach Vertragsabschluss zurückzuführen ist.
(2) Als Umstände höherer Gewalt gelten z. B. Krieg, Streiks, Unruhen, Enteignungen, kardinale Rechtsänderungen, Überschwemmungen und sonstige Naturkatastrophen sowie sonstige vom Anbieter nicht zu vertretende Umstände, insbesondere Wassereinbrüche, Stromausfälle und Unterbrechungen oder Zerstörung datenführender Leitungen.
(3) Jede Vertragspartei hat die andere Vertragspartei über den Eintritt eines Falls von höherer Gewalt unverzüglich in schriftlicher Form in Kenntnis zu setzen.

§ 16 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts und Rechtsnormen, die auf eine andere Rechtsordnung verweisen, finden keine Anwendung. Sofern von diesen AGB Abschriften in anderen Sprachen als deutsch gefertigt worden sein sollten, ist einzig die deutsche Fassung für UMT und den Kunden verbindlich.
(2) Alle Änderungen, Ergänzungen und Kündigungen vertraglicher Vereinbarungen bedürfen der Schriftform, ebenso die Aufhebung des Schriftformerfordernisses, soweit diese Geschäftsbedingungen nicht die Textform vorsehen.
(3) Erfüllungsort ist Berlin. Gerichtsstand für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem zwischen UMT und dem Kunden bestehenden Vertragsverhältnis ist Berlin.
(4) Sollten einzelne Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich für diesen Fall, die ungültige Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der ungültigen Bestimmung möglichst nahe kommt. Entsprechendes gilt für etwaige Lücken der Vereinbarungen.