Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand 2017-09-02

§ 1 Allgemeines & Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen zwischen der Ubermetrics Technologies GmbH (nachfolgend „UMT“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“). Sie gelten nicht für Kunden, die Verbraucher i. S. d. § 13 BGB sind.

Sie erstrecken sich insbesondere auf die Anbahnung, den Abschluss und die Abwicklung von Verträgen über die Nutzung der Dienstleistungen der Ubermetrics Technologies GmbH.

 

(1) Der Vertragspartner des Kunden ist die

 

Ubermetrics Technologies GmbH

Alexanderplatz 1

10178 Berlin

Tel:  +49 30 609 857 500

Fax: +49 30 609 857 509

www.ubermetrics-technologies.com

Geschäftsführer Patrick Bunk

HRB 136057 Berlin (Charlottenburg)

USt-IdNr.: DE278581102

 

(2) Ein Vertrag kommt nur zustande, wenn und soweit UMT einen Auftrag bestätigt oder mit der Ausführung des Auftrages beginnt. Wesentliche Bestandteile jedes Vertrags sind die Angaben auf der „Hilfeseite“ der Webseite von Ubermetrics (https://delta.ubermetrics-technologies.com/help.html?lang=de) sowie das individuelle UMT-Angebot.

(3) Mündliche Nebenabreden und abweichende schriftliche Vereinbarungen bestehen nicht.

(4) Mitteilungen von UMT an den Kunden sowie sämtliche den Vertrag betreffende Korrespondenz erfolgen über die vom Kunden hinterlegte E-Mail-Adresse des Administrationslogins.

Über neue Software-Features, Schulungen und Seminare wird der Kunde regelmäßig im Rahmen eines Newsletters über diese E-Mail-Adresse informiert.

§ 2 Leistungen

(1) UMT stellt dem Kunden die Nutzung der auf der Hilfeseite näher bezeichneten Client- und Anwendungs-Software in dem dort näher beschriebenen Funktionsumfang und unter den dort ebenfalls genannten Funktionsvoraussetzungen zur Verfügung. Hierfür wird UMT vom Kunden gemäß § 9 vergütet. Die Client-Software wird dem Kunden per Web-Interface Ubermetrics Delta oder Ubermetrics-API unentgeltlich zur Verfügung gestellt. Die Anwendungssoftware wird von UMT an dem auf der Hilfeseite genannten Übergabepunkt zur Nutzung bereitgestellt. Die Anwendungs-Software verbleibt dabei auf dem Server von UMT. Von UMT nicht geschuldet ist die Herstellung und Aufrechterhaltung der Datenverbindung zwischen dem IT-System des Kunden und dem von UMT betriebenen Übergabepunkt.

(2) UMT wird die zu überlassende Software in der jeweils aktuellen Version einsetzen, wenn die Änderung der Software-Version unter Berücksichtigung der Interessen von UMT für den Kunden zumutbar ist.

§ 3 Zugriffsberechtigung und Nutzungsrechte

(1) Der Kunde erhält für jede angemeldete Person eine Zugriffsberechtigung, bestehend aus einem Benutzerkennwort und einem Passwort. Der Kunde darf Benutzerkennwort und Passwort ausschließlich seinen berechtigten Nutzern mitteilen und hält diese Daten im Übrigen geheim. Berechtigte Nutzer sind nur das den Vertrag unterzeichnende Unternehmen und dessen Mitarbeiter, nicht jedoch Tochtergesellschaften oder andere mit dem Vertragspartner verbundene Unternehmen.

(2) Der Kunde erhält das nicht ausschließliche und auf die Laufzeit des Vertrags zeitlich beschränkte Recht auf die UMT Software zuzugreifen. Darüberhinausgehende Rechte an der UMT Software erhält der Kunde nicht. Der Kunde darf nicht von der im Angebot genannten Personenanzahl abweichen, die berechtigt sind auf die für ihn bereit gehaltene Anwendungssoftware gleichzeitig zuzugreifen. Die von den berechtigten Personen genutzten Arbeitsplätze müssen die auf der Hilfeseite genannten technischen Mindestvoraussetzungen erfüllen. Die Anbindung der Arbeitsplätze des Kunden erfolgt über eine vom Kunden einzurichtende Datenverbindung gemäß den Angaben auf der Hilfeseite.

(3) Der Kunde ist nicht berechtigt, die UMT Software über die vertraglich vereinbarte Nutzung hinaus zu verwenden, von Dritten verwenden zu lassen oder Dritten zugänglich zu machen. Insbesondere ist es dem Kunden nicht gestattet, die UMT Software oder Teile davon zu vervielfältigen, zu veräußern oder zeitlich begrenzt zu überlassen, vor allem nicht zu vermieten oder zu verleihen. Für jeden Fall, in dem der Kunde die Nutzung der UMT Software durch nicht benannte Nutzer oder Dritte schuldhaft ermöglicht, hat der Kunde für jeden unberechtigten Nutzer jeweils Schadenersatz in Höhe von 100 % der Vergütung zu leisten, die im Fall des Abschlusses eines Vertrags während der vereinbarten Vertragsdauer und vereinbarten Konditionen angefallen wäre. UMT behält sich das Recht vor einen weitergehenden Schaden geltend zu machen.

§ 4 Mitwirkungsleistungen des Kunden

(1) Der Kunde übernimmt die Verantwortung für die Einrichtung einer Datenverbindung zwischen den von ihm zur Nutzung vorgesehenen Arbeitsplätzen und dem von UMT definierten Übergabepunkt. UMT ist berechtigt, den Übergabepunkt jederzeit neu zu definieren, sofern dies erforderlich ist um eine reibungslose Inanspruchnahme der Leistungen durch den Kunden zu ermöglichen. Der Kunde wird in diesem Fall eine Verbindung zu dem neu definierten Übergabepunkt herstellen.

(2) Die vertragsgemäße Inanspruchnahme der Leistungen von UMT ist davon abhängig, dass die vom Kunden eingesetzte Hard- und Software, einschließlich Arbeitsplatzrechner, Router, Datenkommunikationsmittel etc., den technischen Mindestanforderungen an die Nutzung der aktuell angebotenen Software-Version entsprechen und die vom Kunden zur Nutzung der Anwendungssoftware berechtigten Nutzer mit der Bedienung der Software vertraut sind. Der Kunde wird zur Nutzung der Leistungen von UMT nur solche Hard- und Software einsetzen, die den auf der Hilfeseite genannten Mindestanforderungen entspricht. Die Konfiguration seines IT-Systems ist Aufgabe des Kunden.

(3) Im Fall von betriebsbehindernden Beeinträchtigungen der Nutzung der UMT Software hat der Kunde UMT unverzüglich zu informieren.

§ 5 Einführung in die Funktionen der Software

(1) UMT leistet eine einmalige Einführung in die Bedienung der Software für den Kunden in erforderlichem Umfang.

(2) Zusätzlichen Supports bietet UMT gegen gesonderte Abrechnung an.

§ 6 Service Level Agreement

(1) Die Nutzung der UMT Software wird dem Kunden – vorbehaltlich 6.4 – zeitlich durchgehend zur Verfügung gestellt. Die Verfügbarkeit bezieht sich auf die API, die UMT am Übergabepunkt gemäß Hilfeseite bereitstellt.

(2) Die Verfügbarkeit berechnet sich auf der Grundlage der grundsätzlichen Verfügbarkeit von 24 Stunden täglich, 7 Tage die Woche als Quotient der Minuten ohne Störung und der Gesamtzahl an Minuten im jeweiligen Monat.

(3) Eine Störung liegt dann vor, wenn mehr als 5% der API-Anfragen durch den UMT Web-Client oder Direktanfragen des Kunden serverseitig fehlschlagen.

(4) Für geplante Wartungsarbeiten darf UMT die Leistungserbringung für einen definierten Zeitraum unterbrechen. Diese Zeiträume werden mindestens 48h zuvor innerhalb der UMT Software angezeigt oder in Textform an den Kunden übermittelt. Der Kunde wird bei Vorliegen wichtiger Gründe, die der Unterbrechung entgegenstehen, UMT mindestens 12h vor der geplanten Unterbrechung über die Gründe informieren und im Übrigen die Zustimmung zu den Unterbrechungen nicht unbillig verweigern.

(5) UMT überlässt dem Kunden die Anwendungssoftware am Übergabepunkt mit einer Verfügbarkeit von 95% zur Nutzung.

(6) Falls UMT diese Verfügbarkeit nicht erreicht, kann der Kunde Service-Credits als Kompensation erhalten:

für weniger als 95% aber mehr als 90% 3 Tage Service-Credits

für weniger als 90% aber mehr als 80% 7 Tage Service-Credits

für weniger als 80% 30 Tage Service-Credits.

(7) Ein Service-Credit berechtigt zur unentgeltlichen Nutzung des UMT-Angebots für einen Tag in dem zum Zeitpunkt der Unterbrechung gebuchten Leistungsumfang. Diese Service-Credits sind der einzige und exklusive Ausgleich für jede Unterschreitung der zugesicherten Verfügbarkeit. Sie müssen durch den Kunden innerhalb von 30 Tagen nach Ablauf des Monats, in dem die Verfügbarkeit unterschritten wurde, eingefordert werden, andernfalls steht dem Kunden kein Anspruch auf Service-Credits für diesen Monat zu.

 

§ 7 Datenspeicherung und Urheberrechte

(1) UMT speichert die Ergebnisse der Suchen des Kunden automatisiert für den Vertragszeitraum. Der Kunde kann die Suchergebnislisten und Statistiken jederzeit einsehen und herunterladen.

(2) Die von UMT ausgelieferten Daten unterliegen regelmäßig Urheberrechten Dritter. Die von UMT erbrachten Dienstleistungen via Ubermetrics Delta bzw. der Ubermetrics-API bestehen in der Aggregation und Analyse von Datenströmen und ausdrücklich nicht im Verkauf von Nutzungsrechten von Original-Daten Dritter, es sei denn dies wird im Vertrag explizit vereinbart. Dem Kunden ist bekannt, dass UMT nicht dazu berechtigt ist selbst Lizenzen für die Vervielfältigung, öffentliche Zugänglichmachung oder die Weiterverbreitung zu erteilen. Der Kunde muss die Frage der Notwendigkeit einer urheberrechtlichen Lizenzierung für die eigenen Nutzungszwecke selbst prüfen und sich selbst die Lizenzen der Urheber oder Verwerter beschaffen, sollte er zur Überzeugung kommen, dass dies notwendig ist. Dies ist ausdrücklich bei den Erwähnungen im Print- und TV-Radio-Bereich erforderlich. Bei diesen sind die AGB der Zulieferer falls genannt zu beachten und ferner zu berücksichtigen, dass die Vervielfältigung dieser Snippets in vielen Ländern nur aufgrund gesonderter Vereinbarungen mit Lizenzgebern bzw. Verwertungsgesellschaften lizenzrechtlich möglich ist.

(3) UMT verarbeitet die potentiell urheberrechtlich geschützten Werke wie Blogeinträge und Artikel im Auftrag des Kunden. Erlangt der Kunde Kenntnis von einer Urheberrechtsverletzung, wird er UMT unverzüglich über die Urheberrechtsverletzung informieren. In diesem Fall oder falls ein Rechteinhaber UMT direkt dazu auffordert die Erwähnungen zu kürzen oder Änderungen an der Struktur oder dem Datenformat vorzunehmen, steht es UMT frei diese Änderungen vorzunehmen oder die Erwähnungen aus allen Ergebnislisten zu entfernen.

§ 8 Datenschutz und Datensicherheit

(1) Beide Parteien werden die jeweils anwendbaren, insbesondere die in Deutschland gültigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen beachten und ihre im Zusammenhang mit der Datenverarbeitung Beschäftigten auf das Datengeheimnis nach § 5 Bundesdatenschutzgesetz verpflichten.

(2) Die personenbezogenen Daten des Kunden werden zur Vertragsabwicklung erhoben, verarbeitet und gespeichert. Die Daten werden nur an Dritte weitergegeben, soweit dies für die Durchführung des Auftrages notwendig ist.

(3) Erhebt, verarbeitet oder nutzt der Kunde selbst oder durch UMT personenbezogene Daten, so steht er dafür ein, dass er dazu nach den anwendbaren, insbesondere datenschutzrechtlichen Bestimmungen, dem Bundesdatenschutzgesetz oder gesetzlichen Speicherfristen, berechtigt ist.

(4) Soweit die zu verarbeitenden Daten personenbezogene Daten sind, liegt eine Auftragsdatenverarbeitung vor und UMT wird die Weisungen des Kunden (z. B. zur Einhaltung von Löschungs- und Sperrungspflichten) beachten. Die Weisungen müssen rechtzeitig schriftlich mitgeteilt werden.

(5) Die von UMT erbrachten Leistungen richten sich ausdrücklich nicht an Sicherheitsbehörden oder Unternehmen welche UMT im Auftrag von Sicherheitsbehörden nutzen wollen und dürfen unter keinen Umständen von Kunden an diese weitergegeben werden.

§ 9 Vergütung

(1) Der Kunde hat die Entgelte für die beauftragten Features der UMT Software gemäß Angebot zu zahlen.

(2) Der Kunde hat durch Spezifikation der konkreten Suchbegriffe sowie Sprach- und Quelleneinschränkungen die Möglichkeit, direkt Einfluss auf das Erwähnungsvolumen zu nehmen. Für die gebuchten Suchagenten gewährt UMT ein im UMT-Angebot spezifiziertes Höchstkontingent an Erwähnungen je Monat zzgl. eventuell hinzugebuchter Erwähnungsvolumen-Pakete. Sollte der Kunde das gebuchte Erwähnungsvolumen summiert über alle Suchen hinweg in einem Monat überschreiten, so steht es UMT frei, die Suchagenten zu deaktivieren bzw. das weitere Sammeln und Ausliefern von weiteren Erwähnungen bis zum Ende des jeweiligen Monats einzustellen. UMT wird den Kunden diesbezüglich in Kenntnis setzen. Der Kunde hat anschließend einen Monat Zeit, die Suchen anzupassen oder weitere Suchkontingente zu erwerben. Nach Ablauf des Monats, welchen UMT zur Anpassung der Suchen gewährt, kann UMT bei einer weiteren Überschreitung zum ersten des Folgemonats zusätzliche Erwähnungen berechnen, um das Gesamtvolumen der Erwähnungen auf das vom Kunden genutzte anzupassen. UMT ist darüber hinaus berechtigt Suchagenten abzulehnen, sofern sie aus technischen oder rechtlichen Gründen nicht für UMT ausführbar oder zumutbar sind. UMT wird den Kunden darüber informieren.

(2a) Bei Verträgen mit eindeutig beschränkter Anzahl von Suchagenten sind Suchagenten ausdrücklich für UMT unzumutbar wenn die durchschnittliche Anzahl der verwendeten Keywords bzw. Suchphrasen über alle Suchagenten in allen Accounts eines Vertragsverhältnisses das Doppelte der durchschnittlich bestehenden Keywords bzw. Suchphrasen je Suchagenten über alle Accounts im UMT-System überschreitet. Keywords und Suchphrasen werden bei der Berechnung außer Acht gelassen wenn sie ausschließlich als Ausschlüsse verwendet werden. Ausschlaggebend ist der für den Kunden günstigere Wert entweder zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses oder der aktuelle Durchschnittswert.

(2b) Bei Verträgen ohne eindeutig beschränkte Anzahl von Suchagenten sind Suchagenten ausdrücklich für UMT unzumutbar, wenn das Verhältnis der Anzahl der verwendeten Keywords bzw. Suchphrasen über alle Suchagenten in allen Accounts eines Vertragsverhältnisses zur Anzahl der gebuchten Erwähnungen das Doppelte des Verhältnisses der durchschnittlich über alle Accounts im UMT-System bestehenden Keywords bzw. Suchphrasen zu der Gesamtzahl aller Erwähnungen im UMT-System überschreitet. Keywords und Suchphrasen werden bei der Berechnung außer Acht gelassen wenn sie ausschließlich als Ausschlüsse verwendet werden. Ausschlaggebend ist der für den Kunden günstigere Wert entweder zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses oder der aktuelle Durchschnittswert.

(3) Falls UMT über die vertraglich geschuldeten Leistungen hinaus kostenlose Mehrleistungen erbringt, so begründen diese keinen Rechtsanspruch für zusätzliche Mehrleistungen in der Zukunft.

(4) Falls durch vorsätzliche Handlungen des Kunden bei der Suchagenten-Einrichtung eine Überlastung des UMT-Systems eintritt, ist UMT zum Schadensersatz berechtigt.

(5) UMT ist berechtigt, die üblichen oder listenmäßigen Preise für die vertraglichen Leistungen zum Ausgleich von Personal- und sonstigen Kostensteigerungen angemessen zu erhöhen. UMT wird diese Preiserhöhungen dem Kunden in Textform bekannt geben; die Preiserhöhungen gelten nicht für die Zeiträume, für die der Kunde bereits Zahlungen geleistet hat. Beträgt die Preiserhöhung mehr als 15 % des bisherigen Preises, so ist der Kunde berechtigt, den Vertrag im Ganzen mit einer Frist von einem Monat zum Ende eines Kalendermonats zu kündigen; macht er von diesem Kündigungsrecht Gebrauch, so werden bis zum Wirksamwerden der Kündigung die nicht erhöhten Preise berechnet. Eine Erhöhung der Preise innerhalb von drei Monaten nach Vertragsabschluss ist ausgeschlossen.

§ 10 Vertragslaufzeit

(1) Nach Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit verlängert sich der Vertrag automatisch um weitere 12 Monate, wenn er nicht fristgemäß spätestens sechs Wochen zum Ablauf des fest vereinbarten Zeitraumes gekündigt wird. Falls im Vertrag keine Laufzeit definiert wurde, gilt regelmäßig eine Mindestvertragslaufzeit von 12 Monaten, gerechnet vom Zeitpunkt der Unterzeichnung durch den Kunden.

(2) Bucht der Kunde während des laufenden Vertrages ein Upgrade, verlängert sich der Vertrag automatisch um die Mindestvertragslaufzeit des gebuchten Upgrades.

(3) Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(4) Jede Kündigung bedarf der Schriftform.

§ 11 Konditionen, Zahlung, Verzug

(1) Sämtliche mündlich und / oder schriftlich veröffentlichte Preise sind unverbindlich. Irrtümer und kurzfristige Preisänderungen sind vorbehalten. Alle Preise verstehen sich netto zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

(2) Die Rechnungsstellung erfolgt für die gesamte Vertragslaufzeit im Voraus.

(3) Während eines Zahlungsverzugs des Kunden ist UMT berechtigt, die Zugangsdaten des Kunden zu sperren. Kommt der Kunde für zwei aufeinander folgende Monate mit der Bezahlung in Verzug, so ist UMT berechtigt den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen Zahlungsverzuges bleibt UMT vorbehalten.

§ 12 Änderung der Vertragsbedingungen

(1) UMT ist unter Beibehaltung der vertragsgegenständlichen Nutzungsmöglichkeiten jederzeit berechtigt, die konkrete Ausgestaltung der Vertragsbedingungen zu modifizieren und anzupassen. Dies erfolgt ausschließlich und nur zur Gewährleistung des reibungslosen Ablaufs sowie zur optimalen Nutzung des Angebots von UMT oder sofern eine Veränderung der Gesetzeslage, der höchstrichterlichen Rechtsprechung oder der Marktgegebenheiten oder technische Änderungen sowie Weiterentwicklungen oder andere gleichwertige Gründe eine Modifikation oder Anpassung erforderlich machen und eine solche den Kunden nicht unangemessen benachteiligt.

Beabsichtigt UMT Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, der Preise  oder der Angaben auf der Hilfeseite, beispielsweise die Erhöhung von Mindestanforderungen oder Einschränkungen bestehender Funktionalitäten, so werden die Änderungen dem Kunden mindestens vier Wochen vor ihrem Inkrafttreten in Textform an die bei Ubermetrics vom Kunden hinterlegten E‑Mail-Adressen der Administrationslogins mitgeteilt. Erfolgt seitens des Kunden innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung kein Widerspruch in Textform, werden die Änderungen zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens Vertragsbestandteil. UMT wird den Kunden auf diese Folge in der Änderungsmitteilung ausdrücklich hinweisen.

(2) Sollten sich Vertragsbedingungen von externen Dienstleistern für Zusatzmodule, insbesondere den Modulen TV, Radio oder Print ändern, so obliegt UMT das Recht, die entsprechenden Module ab dem Änderungszeitpunkt nicht mehr bereitzustellen. UMT wird den Kunden darüber informieren.

 

§ 13 Mängelhaftung und Gewährleistung

(1) Sind die von UMT erbrachten Leistungen mangelhaft, weil ihre Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch nicht nur unerheblich beeinträchtigt ist, haftet UMT gemäß den gesetzlichen Vorschriften für Sach- und Rechtsmängel. Für Mängel der Software, die bereits bei deren Überlassung an den Kunden vorhanden waren, haftet UMT nur, wenn UMT diese Mängel zu vertreten hat.

(2) In jedem Fall schuldet UMT jedoch nur die gewissenhafte Ausführung der Suchaufträge, nicht aber den konkreten Erfolg. UMT übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Ergebnisse, soweit diese auf technische Mängel zurückzuführen sind, welche UMT zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht bekannt waren oder worauf der Kunde vor Vertragsschluss aufmerksam gemacht wurde.

(3) Der Kunde hat UMT Mängel unverzüglich anzuzeigen. Die Mängelansprüche verjähren nach einem Jahr.  

§ 14 Haftungsmaßstab und –begrenzung

(1) UMT haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Vorschriften.

(2) Für leichte Fahrlässigkeit haftet UMT bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt. Im Übrigen haftet UMT nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht). In diesen Fällen haftet UMT nur für vorhersehbare Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss.

(3) Die Haftung ist im Falle leichter Fahrlässigkeit summenmäßig beschränkt auf den Betrag der bei Vertragsabschluss vereinbarten Vergütung welche in der vereinbarten Vertragslaufzeit bis zum Schadenszeitpunkt fällig wurde.

(4) Die Haftung nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleibt unberührt.

(5) Klargestellt wird, dass UMT die durchsuchten und verlinkten Beiträge nicht auf Computerviren untersucht; insofern ist eine Haftung ausgeschlossen.

§ 15 Höhere Gewalt

(1) UMT ist von der Verpflichtung zur Leistung aus diesem Vertrag befreit, wenn und soweit die Nichterfüllung von Leistungen auf das Eintreten von Umständen höherer Gewalt nach Vertragsabschluss zurückzuführen ist.

(2) Jede Vertragspartei hat die andere Vertragspartei über den Eintritt eines Falls von höherer Gewalt unverzüglich in schriftlicher Form in Kenntnis zu setzen.

§ 16 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts und Rechtsnormen, die auf eine andere Rechtsordnung verweisen, finden keine Anwendung. Sofern von diesen AGB Abschriften in anderen Sprachen als deutsch gefertigt worden sein sollten, ist einzig die deutsche Fassung für UMT und den Kunden verbindlich.

(2) Alle Änderungen, Ergänzungen und Kündigungen vertraglicher Vereinbarungen bedürfen der Schriftform, ebenso die Aufhebung des Schriftformerfordernisses, soweit diese Geschäftsbedingungen nicht die Textform vorsehen.

(3) Erfüllungsort ist Berlin. Gerichtsstand für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem zwischen UMT und dem Kunden bestehenden Vertragsverhältnis ist Berlin.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich für diesen Fall, die ungültige Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der ungültigen Bestimmung möglichst nahekommt. Entsprechendes gilt für etwaige Lücken der Vereinbarungen.

Die vorherige Version unserer AGBs können Sie hier einsehen